aussagen-der-fpö.at
Ein “Einzelfall“.
Der FPÖ-Gemeinderat Salvatore Angelo Raineri aus Kleinzell behauptet mit einem Posting auf Facebook, der Begriff Nazi sei vor 2000 Jahren von Juden erfunden worden und bedeute „von Gott auserwählte, heilige Personen“. „Jesus von Nazareth“ dürfte laut dem Posting des FPÖ-Funktionärs als „Jesus, der Naziverehrer“ verstanden werden.
Der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer beantwortet eine Frage des Standards, ob er noch mit der Burschenschaft, die in die NS-Liederbuchaffäre verwickelt war, Kontakt habe, mit „Ja, selbstverständlich, […]. Das sind ja alles keine schlechten Menschen“ und relativiert damit deren Nähe zur NS-Ideologie. Im selben Interview antwortete Landbauer auf die Frage, ob er sich als Landeshauptmann den Menschenrechten verpflichtet fühle, mit folgender Aussage: „Ich würde mich den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen. […] Was ist denn überhaupt ein Menschenrecht? […] Ich unterscheide zwischen Staatsbürger und Nichtstaatsbürger“. Mit dieser Aussage machte er klar, dass die universellen Menschenrechte der Internationalen Menschenrechtscharta für ausländische Bewohner nicht gelten sollten, was gegen die Charta verstoßen würde.
Ein Flachgauer Lokalpolitiker der FPÖ wurde wegen seines Wunschkennzeichens mit dem Zahlencode „88“ angezeigt. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere Straftaten auf dem Handy des Lokalpolitikers entdeckt, wegen derer mehrere Familienmitglieder zu Haftstrafen verurteilt wurden.
Die FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner sind Mitglieder der geschlossenen Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“, in der antisemitische, revisionistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte geteilt werden.
Ein FPÖ-Gemeinderat aus Franking verbreitet auf Facebook ein Foto, das Angela Merkel mit einem Davidstern und dem Schriftzug „Vaterlandsverräterin“ zeigt. Nachdem die Öffentlichkeit davon erfährt, tritt er aus der Partei aus.
Die FPÖ-Fraktion in Heidenreichstein hetzt im Gemeinderatswahlkampf gegen Asylwerber und behauptet, dass diese „eine Prostituierte missbraucht haben“, sodass „diese sogar ins Krankenhaus musste“. Laut dem Bezirkspolizeikommandanten ist diese Aussage „schlichtweg falsch.“
Im Vorfeld seines Auftritts beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre zeigten Recherchen des STANDARD, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, auf Facebook mit antisemitischen Plattformen und Gruppen interagiert hat. Er war etwa in der Gruppe „Ken FM nur für Systemkritiker“.
Der FPÖ-Gemeinderat und Obmann der Freiheitlichen Studenten der Universität Wien, Markus Ripfl, der schon zuvor mit rechtsextremen Aktivitäten aufgefallen ist und Mitglied der neonazistischen Burschenschaft Olympia ist, lädt ungarische Neonazis nach Österreich ein.
Eine Delegation der FPÖ unter Führung von Generalsekretär Harald Vilimsky und dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer nimmt an einem europäischen „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln teil, der von der extrem rechten Bürgerbewegung pro Köln organisiert wurde. Bundesparteivorsitzender Heinz-Christian Strache nimmt nicht physisch teil, betont aber in seiner im Internet zugänglichen Grußbotschaft, dass er die Intention des Kongresses und auch die Veranstalter von „Pro Köln“ „aus vollstem Herzen“ unterstütze.
Der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreichs, Manfred Pühringer, beleidigt auf Facebook einen kürzlich einem Mordanschlag zum Opfer gefallenen SPÖ-Gemeinderat mit serbisch-bosnischen Wurzeln als „Handgranaten-Tschusch“.
Ein Stadtrat der FPÖ in Amstetten kommentiert das Posting eines Parteifreundes zu einer Werbung der ÖBB mit den Worten: „Meine ÖBB Vorteilscard werde ich nun definitiv nicht verlängern statt dessen mit der Westbahn fahren. Das ist doch nicht normal! 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir grausts…“ Auf dem Sujet der Bundesbahnen sind zwei Männer mit einem Baby zu sehen. Einer der beiden ist dunkelhäutig. Das Posting wurde von der FPÖ Amstetten unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit verteidigt. Der Politiker willigte vor Gericht ein, statt einer Strafe an dem Projekt „Dialog statt Hass“ des Vereins Neustart teilzunehmen und 1.500 € an einen gemeinnützigen Verein zu spenden.
Der Pächter der Jausenstation Moaristidls in Gmunden und FPÖ-Gemeindevorstand von Vorchdorf Tom Edtmeier bezeichnet in einer Aussendung Arbeitslose als "arbeitsfaule Wohlstandsparasiten" und fordert mehr Sanktionen vom AMS.
Der FPÖ-Ortsparteiobmann von Lambach, Johann Gibitz, erklärt, dass er einen oberösterreichischen Lebensmittelhersteller boykottieren werde, da die Frau des Geschäftsführers Flüchtlingen kostenfrei Deutschunterricht gibt.
Es wird bekannt, dass der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner 2016 auf dem Jahreskongress der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik eine Rede gehalten hat und dabei antisemitische Aussagen getätigt hat. Hübner verzichtet daraufhin auf eine erneute Kandidatur zum Nationalrat.
Der Imster Bezirksfunktionär der FPÖ, Franz Schardinger, gratuliert Adolf Hitler mit dem Facebook-Beitrag „Happy Birthday, Adolf!“ zum Geburtstag.
Der FPÖ-Gemeinderat und -Ortsparteiobmann von Groß-Enzersdorf, Rudolf Fischer, verbreitet auf Facebook rassistische Propaganda, wie „Menschen sind wie Bananen. Keiner mag die Schwarzen!“
Ein stellvertretender FPÖ-Ortsparteichef einer Pinzgauer Gemeinde bezeichnet das französische Fußball-Nationalteam nach dem WM-Sieg auf Facebook als „Kongoaffen“. Schon früher hatte er angedroht, „schlauen Personen“, die die EU verteidigten, „die Fresse zu polieren“. Er hatte daraufhin eine zweite Chance von der Partei erhalten.
Der Bundesrat John Gudenus stellte die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich in Frage und hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustände im KZ während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost.
Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) lädt die Brauchtumsgruppe „Lords of Darkness“ ins Parlament. Deren Mitglieder zeigten auf Facebook Tattoos, die an verbotene NS-Symbole erinnern, und schrieben, sich nach dem Wahlsieg Alexander Van der Bellens eine „Schusswaffe zuzulegen.“
Der FPÖ-Gemeindevorstand in Aurolzmünster, Michael Gruber, beleidigt den damaligen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands als „Judenschwein“ und droht ihm mit der Ermordung.
Anton Mahdalik, ein Wiener FPÖ-Gemeinderat, vergleicht die Anhänger seiner Partei mit den Verfolgten des NS-Regimes.
Die Jugendorganisation der FPÖ, der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), führt gemeinsam mit der rechtsextremen Identitären Bewegung eine gemeinsame Veranstaltung in Eisenstadt durch. Der damalige Landesobmann des RFJ betont, dass er sich freue „die ‚Identitären‘ in ein rot-blaues Burgenland“ einzuladen.
Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Martin Huber schreibt auf Facebook: „Herzlichen Glückwunsch an jene, die heute Geburtstag haben“. Dies wurde anlässlich Hitlers 125. Geburtstag als Wiederbetätigung verurteilt
Der Gloggnitzer FPÖ-Gemeinderat Gerald Hraball beleidigt Flüchtlinge auf Facebook als „Menschenmaterial“, das für Europa „komplett wertlos und problembehaftet“ sei. Der niederösterreichische Landesparteisekretär Christian Hafenecker sieht darin „keinen Nazi-Sager.“ Hraball tritt jedoch kurz danach aus der FPÖ aus.
Im FPÖ-regierten Wels handelt ein Mitarbeiter der „Ordnungswache“ mit NS-Devotionalien. Er kandidierte zuvor für die FPÖ-Gewerkschaftsfraktion. Nach dem Zeitungsbericht wird der Mitarbeiter entlassen.
Der Schwechater FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Zistler erklärt auf Facebook, es sei ihm „eine Ehre, auch Nazi genannt zu werden“.
Der steirische FPÖ-Vizeklubobmann brachte über Facebook ein Video von sich in Umlauf, in dem er Roma und Sinti antiziganistisch beschimpft. Die Staatsanwaltschaft Graz beantragte wegen des Verdachts der Verhetzung die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten, was vom steirischen Landtag abgelehnt wurde.
Der damalige stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Johann Gudenus warnt bei einem Treffen rechtsextremer Politiker in Moskau vor einer „Homosexuellenlobby“, die Gleichberechtigung von Homosexuellen erreichen will. Er meint, dass „es schwer vorstellbar ist, wohin das alles führen soll“.
Konrad Weiß, ein Pressesprecher von Heinz-Christian Strache, wird auf der sogenannten Herbstakademie der rechtsextremen Plattform Institut für Staatspolitik als Redner angekündigt. Weiß publiziert auch regelmäßig in Publikationen des IfS-Gründers Götz Kubitschek. Nach dem Treffen Mitte November sagt ein anderer Sprecher Straches, Weiß sei schließlich nicht dort gewesen, weil er verhindert gewesen sei.
Der FPÖ-Gemeinderat Andreas Lehner aus Kremsmünster beleidigt auf einem Volksfest den Besitzer eines Kebabstandes rassistisch, zertrümmert dort eine Scheibe dieses Standes und verletzt einen einschreitenden Polizisten.
FPÖ-Parteiobmann Hans Wunner aus Bad Aussee muss zurücktreten, als in Erfahrung gebracht wird, dass er für die neonazistische und holocaustleugnende Europäische Aktion aktiv ist.
In einer WhatsApp-Gruppe wurden Nachrichten, Fotos und Links geteilt, die neben „unangemessener Satire mit NS-Bezug“ auch den Verdacht der Verherrlichung von NS-Gedankengut nahelegen. Gefunden wurden in der Handy-Kommunikation auch eine Nachricht zum 20. April (Hitlers Geburtstag) mit dem Wortlaut „Heute Staatsfeiertag. Sieg Heil!“ sowie Nazipornos. Einer der Beschuldigten war für die FPÖ zu Gemeinderatswahlen angetreten, soll der Partei nun aber nicht mehr angehören.
Laut der Organisation SOS Mitmensch hat der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky „großflächige Inseratenschaltungen“ in Auftrag gegeben, mit denen die „rechtsextreme Szene in Österreich“ finanziert werde. Vilimsky nutze die EU-Gelder seiner Fraktion, um das „rechtsextreme Magazin“ Info direkt mitzufinanzieren.
Am 24. Mai wurde bekannt, dass Herbert Kickl die SS in einem Auftritt im Jahr 2010 bei ATV verharmloste.
Der oberösterreichische FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter, Manfred Haimbuchner, würdigt in einer Rede den NSDAP-Politiker und SS-Brigadeführer Anton Reinthaller, der 1956 ebenfalls zum ersten Vorsitzenden der FPÖ wurde.
Im Landtagswahlkampf in Niederösterreich 2018 wurde ein 300-seitiges Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt publik, das unter anderem folgende Zeile enthielt: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.‘“ FPÖ-Spitzenkandidat und Mitglied der Germania, Udo Landbauer, beteuerte, von den Texten nichts gewusst zu haben, trat allerdings von allen politischen Funktionen zurück. Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen NS-Wiederbetätigung gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Wiener Neustädter Burschenschaft verantwortlich zeichneten, im August eingestellt worden waren, kehrte Landbauer im Februar 2019 als Gemeinderat in die Wiener Neustädter Kommunalpolitik zurück. Er übernahm die Funktion des geschäftsführenden Obmanns des FPÖ-Landtagsklubs. Im September 2018 wurde Landbauer auch zum geschäftsführenden Landesparteiobmann bestellt.
Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, hält eine Rede auf dem Kongress der rechtsextremen Burschenschaft Arminia Czernowitz, „Verteidiger Europas“, deren Mitglied der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister und -Stadtparteiobmann Detlef Wimmer ist.
Die FPÖ lädt Vertreter mehrerer rechtsextremer europäischer Parteien in ihren Parlamentsklub unter dem Motto „Patriotischer Frühling“ ein. Unter den Gästen ist die Vorsitzende der französischen rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen.
Der damalige stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Johann Gudenus sagt einer Teilnahme an einem europäischen Neonazi-Treffen in St. Petersburg zu. Als dies durch die APA publik wird, behauptet er, kurz nach seiner Zusage wieder abgesagt zu haben.
Am 8. Jänner 2023 erfuhr die Öffentlichkeit, dass es bei den Hausdurchsuchungen bei der Grazer FPÖ zu Funden von NS-Material beim mittlerweile Ex-FPÖ-Gemeinderat und -Stv.-Stadtparteiobmann Roland Lohr und einem weiteren Verdächtigen gekommen ist. Gefunden wurde alleine bei Lohr "2587 digitale Schriftstücke mit offensichtlich nationalsozialistischem Hintergrund."
Bei einem Sonderparteitag begrüßte FPÖ-Bezirksrat Walter Sucher, Alter Herr der Burschenschaft Olympia und Obmann des Rings volkstreuer Verbände, seine Parteikollegen am Ende demonstrativ mit „Heil“.
Auf der Homepage des Ex-FPÖ Abgeordneten Karlheinz Klement wurden antisemitische Texte veröffentlicht: "Das jüdische Volk hätte aus dem Holocaust nichts gelernt und braucht eine zweite Lektion. Wenig Trauer würde es hervorrufen, wenn alle Juden auf einem Schlag gleichzeitig von der Welt scheiden würden" – Originalzitat laut Staatsanwaltschaft
Géza Molnár, der FPÖ-Parteiobmann von Eisenstadt, beschimpft die ÖVP wegen eines Public Viewings zum Eurovision Song Contest, die einen „penetranten Tuntenaufmarsch zum Großereignis in der Haydnstadt“ mache.
In einem Facebook-Video der FPÖ, das die Einführung eines Fotos auf der E-Card bewerben will, wird eine rassistische Geschichte über „Ali“ und „Mustafa“ erzählt. Die beiden werden abwertend mit Fez und Schnurrbart dargestellt.
Der ein Jahr zuvor wegen NS-Wiederbetätigung und Morddrohung verurteilte, mittlerweile aus der FPÖ ausgetretene Michael Gruber lässt sich als Kandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich aufstellen.
In den „Bezirksblättern Niederösterreich“ wird ein Foto veröffentlicht, das den FPÖ-Bezirksobmann von Tulln, Andreas Bors, mit zwei anderen Männern beim Hitlergruß zeigt.
Der Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Roman Haider, erzwingt illegal den Abbruch eines Seminars zum Thema Extremismus an einem Linzer Realgymnasium, das auch sein Sohn besucht. Die Schulleitung berichtete von Drohungen des Funktionärs.
Der stellvertretende FPÖ-Bezirksvertreter, Christian Hain, bedankt sich via Facebook bei der militanten Neonazi-Gruppe „Unsterblich“ für die Unterstützung seines Fußballvereins.
Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz steht auf der Referentenliste eines „Lesertreffens“ der deutschen rechtsextremen Zeitung Zuerst!, auf der sich auch der deutsche Geschichtsrevisionist Walter Post oder der russische Rechtsextremist Alexander Dugin finden.
Der ehemalige Wiener FPÖ-Bezirksrat Wolfgang F. verschickte rund 300 selbst gebrannte CDs. Darin wiederholte er seine die Gaskammern und weitere NS-Verbrechen leugnenden sowie die Opferzahlen des Holocaust anzweifelnden Thesen, deretwegen er bereits 2003 zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt worden war.
Der Welser FPÖ-Gemeinderatskandidat Ralph Schäfer wird als Gründer einer „Bürgerwehr“ bekannt, welche gegen „Einbrecherbanden aus dem Ausland“ vorgehen soll. Außerdem bezeichnete er Adolf Hitlers Stellvertretenden Rudolf Heß als „Märtyrer“.
Christian Hafenecker, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich und Nationalratsabgeordneter, bezeichnet Kritiker des Rassismus als „Moralapostel“.
Sechs Personen teilten in zwei WhatsApp-Gruppen Bilder mit Neonazi-Inhalten. Zwei von ihnen waren FPÖ-Gemeinderäte, bestätigte die Landespartei. Die Betroffenen haben bei der Einvernahme gestanden, Bilder, auf denen Adolf Hitler mit einschlägigen Sprüchen zu sehen sei, verschickt zu haben.
„Schütze Deine Rasse, es ist das Blut Deiner Ahnen!“, war in einem Posting der offiziellen Facebook-Seite der FPÖ Vöcklamarkt zu lesen. Es zeigte das sepiafarbene Foto einer Frau mit blondem Zopf, die einen Strauß Getreide im Arm hält. Das Motiv von der „guten deutschen Frau“ erinnert an die völkische Bildsprache der Nationalsozialisten. Bernd Babisch, FPÖ-Funktionär aus Pinkafeld, kommentierte den Vorfall mit den Worten: „Und wo ist das Problem? Bei jeder seriösen Zucht von Tieren wird darauf geachtet, dass nichts vermischt wird.“
Die Wiener FPÖ-Fraktion lehnt die Benennung einer Schule nach dem NS-Opfer Friedrich Zawrel ab, der als Kind die nationalsozialistische Euthanasieanstalt Am Spiegelgrund überlebt hat. Die FPÖ-Funktionäre Dietrich Kops und Werner Grebner bezeichneten Zawrel als „Verbrecher“.
Der Schriftleiter der FPÖ-Wochenzeitung Kärntner Nachrichten, Andreas Mölzer, tritt als Autor in der Publikation NHB-report des rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) in Erscheinung.
Ein niederösterreichischer Spitzenkandidat der FPÖ Waidhofen für den Gemeinderat gab in einem Interview an, das letzte Buch, das er gelesen habe, sei Mein Kampf gewesen. Die Landesgeschäftsführer von ÖVP und SPÖ forderten noch am gleichen Tag den Rücktritt Gschwandeggers als Spitzenkandidat seiner Partei. Gschwandegger blieb Spitzenkandidat und ist immer noch im Gemeinderat (Stand Februar 2024).
Nach Hinweisen des Bloggers Markus Wilhelm wurden in der Landecker Apotheke des FPÖ-Landesvorstandsmitglieds Martin Hochstöger Nazi-Devotionalien gefunden, die dieser dort zur Schau stellte. Hochstöger legte seine Funktionen in der FPÖ Tirol nieder und wurde durch den Landesparteiobmann Markus Abwerzger aus der Partei ausgeschlossen. Auch von der Staatsanwaltschaft wurden unmittelbar danach Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz eingeleitet. Das Ermittlungsverfahren wurde im Dezember 2017 eingestellt.
Der FPÖ-Landesparteiobmann von Vorarlberg, Dieter Egger, zieht mit der antisemitischen Aussage, dass „dem Direktor des Jüdischen Museums klar sein muss, dass die Entscheidungen im Rathaus getroffen werden und nicht im Judenviertel“ die Aufmerksamkeit auf sich.
Der damalige Dritte Präsident des Landtages der Steiermark, Gerhard Kurzmann, marschiert bei einer flüchtlingsfeindlichen Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung mit.
Die Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jung und Johann Herzogan nehmen an einer Ehrenveranstaltung für den NS-Piloten Walter Nowotny teil. Nowotny galt als glühender Anhänger Hitlers, er wurde zum „Fliegerhelden“ mystifiziert.
André Taschner flog 2011 wegen Neonazi-Kontakten per Notverordnung aus der steirischen FPÖ. Jetzt ist er kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand des RFJ. Der Obmann des RFJ findet, man müsse „die Geschichte auch einmal ruhen lassen.“
Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung soll Heinz-Christian Strache im Jahr 1992 eine handschriftliche, antisemitische Widmung in ein Buch über „Jüdische Bekenntnisse aus allen Zeiten und Ländern“ geschrieben haben. Darin beschreibt er Juden als „unsere Gegner“ und „machtlüstern“. Einem Gutachter zufolge war es „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ Strache selbst, der die antisemitischen Äußerungen geschrieben hat.
Der FPÖ-Gemeinderat Markus Ripfl beschimpft die SPÖ, ÖVP und die Grünen als „Volksverräter-Trio“. Der Begriff „Volksverräter“ ist dabei ein Begriff, der während der NS-Zeit und heute noch von Neonazis verwendet wird. Auch davor ist Ripfl schon mit rechtsextremen Symbolen wie dem Kühnengruß und dem Keltenkreuz aufgefallen.
Am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus macht der grüne Salzburger Landtagsabgeordnete Simon Hofbauer publik, dass der Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) und FP-Ortschef der Gemeinde Lofer, Markus Hüttenmeyer 2009 auf Facebook das Instruktionsbuch der NSDAP von 1934 Politische Fibel. Richtlinien für die politisch-weltanschauliche Schulung des NS-Kaders Hansjörg Männel mit „Für uns Nationalsozialisten darf das Bekenntnis zu einer Weltanschauung niemals zur Phrase werden“ zitierte und sich dabei selbst als Nationalsozialist bezeichnete. Die FPÖ bestätigte den Sachverhalt. Noch am Tag der Bekanntmachung legte Hüttenmeyer sein Amt nieder, gab aber keine Stellungnahme ab.
Zwei hochrangige Mitarbeiter im Kabinett des FPÖ-Verteidigungsministers Mario Kunasek fallen durch Postings auf, in denen sich einer der beiden Mitarbeiter als „anständiger Deutscher“ bezeichnet, obwohl er Österreicher ist, und rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet werden.
Der FPÖ-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager begrüßt den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder, ehemals SS-Sturmbannführer, der als Befehlshaber beim Massaker von Marzabotto zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag.
Der Ternitzer FPÖ-Stadtrat Erwin Scherz veröffentlicht ein Foto von sich mit einem Reichsadler-T-Shirt. Scherz gab bekannt, dass er nicht gewusst habe, dass es sich bei dem Adler um ein NS-Symbol handle. Zudem habe er nicht darauf geschaut, was sich auf dem T-Shirt befand. Es gab keine Konsequenzen für den Stadtrat.
Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) macht Dimitrij Grieb zu ihrem Büroleiter. Dessen Name tauchte bereits 2014 als Urheber eines Protokolls der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ auf.
Die oberösterreichische FPÖ richtet auf ihrer Website eine „Meldestelle“ ein, bei der Lehrer gemeldet werden sollen, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern. Weiters werden Schüler aufgefordert, sich am Projekt zu beteiligen.
Der Grazer FPÖ-Parteiobmann Mario Eustacchio nimmt an einer Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung teil, bei der auch der Polizei bekannte Neonazis mitmarschieren.
Der damalige Innenminister Herbert Kickl sagte in einer Pressekonferenz man solle die Asylbewerber „konzentriert“ an einem Ort halten. Die Aussage sorgte weltweit für Empörung. Die Washington Post, der Spiegel, die Daily Mail und die Times of Israel berichteten beispielsweise über den Vorfall. Kickl verteidigte sich damit, dass das Wort „konzentriert“ nichts mit der Sprache der Nazis zu tun hat und er das Wort „Lager“ nicht verwendet habe.
Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek verbreitet auf Facebook flüchtlingsfeindliche Propaganda und behauptet, dass „die Kriminalität im Land explodiere“. Die Daten der Polizei widerlegen diese Aussage und zeigen auf, dass ein Rückgang der Kriminalität zu bemerken ist.
Der blaue Vizebürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, vergleicht in einem Gedicht in einem Parteiblatt Menschen mit Ratten und schreibt von „Kanalisationshintergrund“. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert eine Distanzierung der FPÖ Oberösterreich. Der Autor entschuldigt sich zunächst nur und meint, er habe niemanden „beleidigen“ wollen. Am Tag darauf tritt er zurück.
Ein 42-jähriger Kadersoldat des Bundesheers und Funktionär in der freiheitlichen Bundesheergewerkschaft wird von mehreren Rekruten belastet. So soll er antisemitische „Witze“ erzählt haben, bei einem Einsatz im Burgenland die Order ausgegeben haben, mit Flüchtlingen, die er mehrmals als „Schweine“ bezeichnete, nicht zimperlich umzugehen und diese unter anderem durch Fußtritte und Schläge ins Gesicht mit einer Taschenlampe misshandelt haben. Zudem soll er Flüchtlinge gezwungen haben, niederzuknien und sie auch verbal verängstigt und bedroht haben. Das Bundesheer hatte Anzeige erstattet und den Mann suspendiert. Später trat er ganz aus dem Heer aus. Am 2. Juli stand er in Feldkirch wegen NS-Wiederbetätigung, Verhetzung, Quälen eines Gefangenen und gefährlicher Drohung vor Gericht. Er war teilgeständig und wurde rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft, zehn Monate davon bedingt, verurteilt. Auf deren Facebook-Seite der FPÖ-Bundesheergewerkschaft wird er auch noch Ende November, also fast fünf Monate nach dem Urteil als Funktionär geführt.
Die Regierung schlägt den Juristen und früheren Mitarbeiter von Martin Graf, Hubert Keyl, als Verwaltungsrichter vor. Das Gericht ist auch für Asylberufungen zuständig. Keyl und seine Frau hatten Verbindungen zum mehrmals verurteilten Neonazi Gottfried Küssel, zudem hatte Keyl den Widerstandskämpfer Franz Jägerstätter in der FPÖ-nahen Wochenzeitung „Zur Zeit“ als „Verräter“ bezeichnet. Keyl zieht seine Bewerbung schließlich zurück, aber wird Kabinettsmitarbeiter von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer und Abteilungsleiter im Verkehrsministerium.
Die niederösterreichische FPÖ kritisiert die ÖVP unter Verwendung des Begriffes „Blutschande“, der ein Synonym für das nationalsozialistische Propagandawort „Rassenschande“ ist.
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger hält eine Rede auf einer Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung in Judenburg.
Landeshauptmann von Kärnten und FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider ist Festredner vor „alten Kameraden“, etwa der SS, auf dem Ulrichsberg bei Klagenfurt.
Andreas Mölzer, der schon zuvor mit diversen rechtsextremen Aussagen auf sich aufmerksam gemacht hat, beleidigt den österreichischen Fußball-Nationalspieler David Alaba mit rassistischen Äußerungen.
Der FPÖ-Gemeinderat Andreas Traxler aus Vorderweißenbach teilt auf Facebook ein Bild, das eine blonde Frau zeigt, darunter der Schriftzug: „Schütze deine Rasse, es ist das Blut deiner Ahnen.“
Der FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner muss wegen Bekanntwerden mehrerer rechtsextremer Aktivitäten, wie z. B. in Beisein des Neonazis Gottfried Küssel das Üben politisch Andersdenkende zu ermorden, zurücktreten.
Es wird öffentlich bekannt, dass die FPÖ-Landtagsabgeordnete Hildegard Schwaiger Administratorin der rassistischen Facebook-Gruppe „Asylflut stoppen – auch in Tirol“ ist. Schwaiger muss zurücktreten.
Die von Andreas Mölzer herausgegebene und vom freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Wendelin Mölzer, seinem Sohn, redigierte Zeitung „Zur Zeit“ verhöhnt den von der SS ermordeten Widerstandskämpfer Richard Bernaschek mit der Aussage, dass ihn in Mauthausen „der Quiqui ereilt“ habe.
Andreas Mölzer vergleicht in einer Podiumsdiskussion die Europäische Union mit dem „Dritten Reich“ und bezeichnet sie als „Negerkonglomerat“.
Simon Wiesenthal deckt Details über die SS-Vergangenheit von Parteichef Friedrich Peter auf, was zur Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre führt. Peters Einheit tötete 1941 mindestens 17.000 Juden und 25.000 sowjetische Kriegsgefangene. Peter bestreitet, an den Erschießungen beteiligt gewesen zu sein oder davon gewusst zu haben.
Die FPÖ Tulln setzt Andreas Bors auf ihre Kandidatenliste für die Nationalratswahl. Im Jahr 2014 wurde ein Foto veröffentlicht, das Bors in Hitlergruß-Pose zeigt. Deshalb verzichtete er 2017 auch auf sein Bundesratsmandat.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht in einer Aussendung zu COVID-19-Tests in einem Asylwerberheim von einem „Asylantenvirus“. SPÖ und Grüne kritisieren den Inhalt der FPÖ-Aussendung scharf: „Das ist widerlichster rassistischer Müll. Das ist nach § 283 StGB Verhetzung zu prüfen.“ Eine Sachverhaltsdarstellung sei bei der Staatsanwaltschaft eingebracht worden.
Die FPÖ-Fraktionsvorsitzende aus Stockerau, Sabina Kracher beleidigt Flüchtlinge als „Parasiten“ und meint, dass „zu viele Parasiten den Wirt töten“.
Die FPÖ-Fraktion im Kärntner Landtag lehnt als einzige die Errichtung einer Gedenkstätte für NS-Opfer im ehemaligen Gestapo-Hauptquartier in Klagenfurt ab.
Der Soziologe und rechtsextreme Autor Robert Hepp aus Deutschland referiert beim Freiheitlichen Bildungswerk der FPÖ.
Der Kassier der Zamser FPÖ, Patrick Oberprantacher, veröffentlicht ein Posting mit dem Bild des damaligen Bundesparteivorsitzenden Heinz-Christian Strache und einem von Joseph Goebbels stammenden Zitat: „Nun Volk, steh auf, und Sturm, brich los!“.
Der FPÖ-Gemeinderat von Steyr, Kurt Lindlgruber, bezeichnet die Regierung als „Parasiten und Schmarotzer“, die von „linken Systemschreiblingen“ unterstützt werden. Dazu droht er politischen Gegnern offen mit Zwangsarbeit „auf dem Kartoffelacker“. Gleiche Formulierungen und Beschimpfen fanden in NS-Deutschland statt.
2021 werden bei einer Hausdurchsuchung beim FPÖ-Ex-Bundes- und Nationalrat Hans Jörg Jenewein ein Schlagring, Munitionsteile und Handyfotos mit NS-Bezug, die laut Akt „eindeutig nationalsozialistische Gesinnung erkennen lassen“, gefunden. Bekannt wird der Vorfall erst im April 2024 im Zuge des Untersuchungsausschuss "zum rot-blauen Machtmissbrauch".
Der ehemalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf ist Mitglied der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Wiener akademischen Burschenschaft Olympia.
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart beleidigt Flüchtlinge auf Facebook als „Erd- und Höhlenmenschen“.